1. Geltung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
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Der Bestellung und allen sich daraus ergebenden rechtlichen Beziehungen zwischen dem Besteller und dem Unternehmen Thomas Strickermann Medical Instruments (im Folgenden TSMI) liegen ausschließlich diesen AGB zugrunde. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
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2. Vertragsschluss
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Die Online-Bestellung bei der TSMI gilt als Angebot im Rechtssinne. Ein rechtlich bindender Kaufvertrag kommt nur zustande, wenn TSMI innerhalb von 7 Tagen liefert oder die Bestellung schriftlich bestätigt. Sämtliche Preisangaben verstehen sich brutto. Offensichtliche Schreibfehler oder Irrtümer stellen keine Vertragsbindung für TSMI dar.
Preisänderungen bleiben vorbehalten.
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3. Konstruktionsänderungen
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Leider können insbesondere herstellerseitige Änderung der Konstruktion, sowie technisch bedingte Farbabweichungen nicht immer vermieden werden. Diese bleiben insofern vorbehalten, als sie die Leistungsfähigkeit der Produkte nicht beeinträchtigen.
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4. Lieferbedingungen, Preise,
Gefahrenübergang
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Die Lieferungen erfolgen ab einem Netto-Warenwert von 50,00 € frei Haus. Darunter wird ein Frachtkostenanteil in Höhe von 4,80 € berechnet. Die Lieferungen erfolgen in der Regel per Paketdienst oder Spedition an die vom Besteller angegebene Rechnungs- bzw. Lieferanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Sämtliche Preisangaben verstehen sich brutto, Ein Mindestbestellwert besteht nicht. Die Gefahr geht mit Übergabe der Lieferung an den Transporteur auf den Besteller über. Auslandslieferungen bedürfen der besonderen Absprache.
Bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland behalten wir uns vor, Frachtkosten nach Aufwand in Rechnung zu stellen. Für Lieferungen in die Schweiz sowie nach Österreich und Liechtenstein beträgt der Frachtkostenanteil generell 10,00 €. Des Weiteren müssen wir uns bei allen Erstieferungen vorbehalten, gegen Vorkasse zu liefern. Bei Bestellungen aus dem Ausland behalten wir uns die Lieferung gegen Nachnahme vor. Der Zuschlag hierfür beträgt 1% vom Rechnungsbetrag, mindestens aber 13,50 €.
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5. Haftung
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Außer in den Fällen zugesicherter Eigenschaften, des Leistungsverzuges, der zu vertretenden Unmöglichkeit, des anfänglichen Unvermögens, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGB (Kardinalspflichten) und im Rahmen der §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz ist TSMI bei Pflichtverletzungen irgendwelcher Art im Rahmen der Bestellungsabwicklung durch den Kunden / Besteller, dessen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGB (Kardinalspflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.
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6.Verzug
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| Gerät TSMI aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug, hat der Besteller diese schriftlich in Verzug zu setzen. Setzt der Besteller TSMI, nachdem sich diese bereits in Verzug befindet, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist der Besteller nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens steht dem Besteller in einem solchen Falle nur zu, falls der Verzug auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht. Die Schadensersatzhaftung ist auf maximal 50% des eingetretenen Schadens begrenzt. Der Besteller muss hier einen tatsächlich eingetretenen Schaden nachweisen, entgangener Gewinn gilt ausdrücklich nicht als Schaden. Die Haftungsbegrenzungen nach den Vorstehenden gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde. Gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von TSMI zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. Setzt sich TSMI selbst, insbesondere aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, in Lieferverzug, entsteht hieraus keine Haftungsverpflichtung. |
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7. Gewährleistung
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TSMI haftet für gelieferte Waren ausschließlich im gesetzlichen Rahmen. Offensichtliche Mängel hat der Besteller zur Erhaltung der Gewährleistungsrechte innerhalb einer Ausschlussfrist von 7 Tagen ab Erhalt der Waren anzuzeigen. Erkannte Mängel hat der Besteller innerhalb von 7 Tagen seit Kenntnis anzuzeigen.
Wir selbst und die von uns beauftragten Spediteure sind stets bemüht, Ihnen die bestellte Ware frei von Beschädigungen zu liefern. Sollte es doch einmal zu einem Transportschaden kommen, so ist dieser unmittelbar gegenüber dem Spediteur anzuzeigen und TSMI innerhalb von drei Tagen davon zu unterrichten.
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8. Rückgaberecht
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Bestellte und gelieferte Ware kann innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt in der unbeschädigten Originalverpackung zurückgegeben werden. Ausgeschlossen sind Sterilprodukte, Reagenzien, personalisierte Produkte sowie individuelle Anfertigungen und Sonderanfertigungen. Die Rückgabe muss für TSMI kostenfrei an die Geschäftsadresse erfolgen. Die Gefahr geht in diesem Falle erst bei Übergabe der Sendung durch den Transporteur an der Geschäftsadresse der TSMI an diese über. TSMI behält sich vor, eventuelle Rücknahmekosten seitens der Hersteller weiter zu belasten.
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9. Zahlung, Zahlungsverzug
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Rechnungen werden sofort mit der Ware oder auf dem Postwege zugestellt. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 7 Tagen ohne jeden Abzug fällig und auf das Bankkonte von TSMI zu überweisen. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist TSMI berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
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10. Erfüllungsort
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Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Schwerte. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
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11. Datenschutz
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TSMI ist berechtigt, personenbezogene Daten (Bestandsdaten) des Bestellers zu erheben, verarbeiten und nutzen, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des Vertragsverhältnisses mit dem Besteller erforderlich sind. Die Daten werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen aufbewahrt und geschützt. Eine Weiterveräußerung von Daten erfolgt nicht.
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12. Abrechnung von Sprechstundenbedarf
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Sprechstundenbedarfs-Artikel liefern und rechnen wir mit dem Kostenträger ab, sofern der Besteller dies wünscht. Hierzu hat der Besteller seiner Bestellung ein entsprechend vollständig ausgestelltes Rezept innerhalb von 1 Woche nach Bestellung einzureichen. Anderenfalls ist die GLP berechtigt, ohne weitere Mahnung die Rechnungsstellung auf den Besteller zu ändern. Sollte der Kostenträger die Übernahme ganz oder teilweise ablehnen, erfolgt die Berechnung auf den Besteller. TSMI ist nicht zur Durchsetzung etwaiger Ansprüche beim Kostenträger verpflichtet. Für die Auswahl des Sprechstundenbedarfs ist der Besteller verantwortlich.
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13. Eigentumsvorbehalt
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Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von TSMI
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14. Salvatorische Klausel
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Sollten Teile dieser AGB nichtig sein, führt dies nicht zu einer vollständigen Nichtigkeit dieser AGB, sondern nur der betroffenen Bedingung. In diesem Fall greift die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende gesetzliche Regelung.
- Stand Februar 2008 - |
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